Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen für Adressnutzung, Postannahme, Jahreszahlung und Freischaltung bei PrivatBleiben.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über Leistungen von PrivatBleiben, die über privatbleiben.de abgeschlossen werden. Anbieter und Vertragspartner ist:
Vor Livegang ausfüllen:
[BETREIBER / FIRMA]
[RECHTSFORM]
[STRAẞE UND HAUSNUMMER]
[PLZ ORT]
E-Mail: info@privatbleiben.de
Telefon: [TELEFONNUMMER]
Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Leistungsgegenstand
PrivatBleiben bietet – nach vorheriger Prüfung und ausdrücklicher Freigabe – die Nutzung einer vom Anbieter benannten Anschrift für die vertraglich vereinbarten öffentlichen Online-Auftritte sowie Leistungen zur Annahme und Bearbeitung eingehender Briefpost.
Die Freigabe gilt ausschließlich für die im Vertrag genannten Personen, Unternehmen, Marken, Webseiten oder Social-Media-Auftritte und nur im vereinbarten Umfang.
Nicht Bestandteil des Standardtarifs ist insbesondere die Nutzung als Wohnsitz, Betriebsstätte, Geschäftsleitung, Handelsregistersitz, Gewerbeanschrift, steuerlicher Sitz, Bank-/Kreditantragsadresse oder sonstiger Register- oder Unternehmenssitz, sofern dies nicht ausdrücklich separat schriftlich vereinbart wurde.
PrivatBleiben ersetzt keine Rechtsberatung. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, welche gesetzlichen Pflichtangaben sein konkreter Internetauftritt zusätzlich benötigt.
3. Tarife und Preise
Für die derzeitige Produktgestaltung gelten folgende Jahrespreise. Maßgeblich ist immer der im Checkout unmittelbar vor der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.
| Tarif | Jahrespreis | Projektumfang |
|---|---|---|
| Start | 59,00 € / Jahr | bis 1 freigegebenes Projekt |
| Plus | 99,00 € / Jahr | bis 5 freigegebene Projekte |
| Pro | 199,00 € / Jahr | bis 15 freigegebene Projekte |
Zusatzleistungen können insbesondere sein: zusätzlicher Briefscan ab 1,50 €, physische Weiterleitung ab 2,90 € zuzüglich Porto sowie Expressbearbeitung ab 4,90 €. Zusatzleistungen werden nur berechnet, wenn sie beauftragt oder tariflich vorgesehen sind.
Die auf der Website gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, ist sie im ausgewiesenen Endpreis enthalten.
4. Bestellung und Vertragsschluss
- Der Kunde wählt einen Tarif, gibt die erforderlichen Daten ein und gibt mit der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche ein verbindliches Vertragsangebot ab.
- Die technische Eingangsbestätigung oder Speicherung der Bestellung stellt noch keine Freigabe der Adresse dar.
- PrivatBleiben darf vor Annahme des Vertrags die Identität, die angegebenen Projekte und den zulässigen Nutzungszweck prüfen.
- Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftrags-/Freischaltungsbestätigung oder spätestens durch tatsächliche Freischaltung der Adressnutzung zustande.
- Kann der Auftrag nicht angenommen werden und wurde bereits bezahlt, wird der vereinnahmte Betrag über das verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.
5. Identitäts- und Projektprüfung
Vor Freischaltung kann PrivatBleiben geeignete Nachweise zur Identität und zum angegebenen Projekt verlangen. Die Freischaltung kann abgelehnt oder ausgesetzt werden, wenn Angaben unvollständig, widersprüchlich oder nicht plausibel sind oder konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
Eine Freischaltung erfolgt nicht für rechtswidrige, betrügerische, irreführende oder auf Verschleierung der tatsächlichen Verantwortlichkeit gerichtete Nutzungen.
6. Zulässige und unzulässige Nutzung
Der Kunde darf die bereitgestellte Anschrift nur in der konkret freigegebenen Schreibweise und für die freigegebenen Projekte verwenden.
Untersagt sind insbesondere:
- die Weitergabe oder Untervermietung der Anschrift an Dritte,
- die Nutzung für nicht freigegebene Unternehmen, Marken oder Projekte,
- die Vortäuschung eines tatsächlich nicht bestehenden Unternehmenssitzes oder einer Niederlassung,
- die Nutzung für betrügerische, strafbare, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Angebote,
- die Nutzung zur Gläubiger-, Behörden- oder Zustellungsvereitelung,
- die Bestellung von Paketen, Nachnahmesendungen, Bargeld, Wertgegenständen oder gefährlichen Gütern, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
7. Postannahme, Benachrichtigung und Weiterleitung
Im vereinbarten Umfang nimmt PrivatBleiben Briefsendungen entgegen, ordnet diese dem Kunden zu und informiert den Kunden über relevante Posteingänge. Umfang und Häufigkeit richten sich nach dem gebuchten Tarif.
Eine Öffnung oder Digitalisierung verschlossener Post erfolgt ausschließlich, wenn dies für die konkret beauftragte Leistung rechtlich zulässig ist und eine hierfür ausreichende gesonderte Beauftragung bzw. Berechtigung vorliegt. Andernfalls bleibt die Sendung verschlossen und wird nach den vereinbarten Regeln weitergeleitet oder zur Abholung bereitgehalten.
Der Kunde hat seine private Weiterleitungsadresse stets aktuell zu halten. Mehrkosten aufgrund falscher oder veralteter Angaben trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.
Die Annahme bestimmter Sendungsarten kann aus Sicherheits-, Zustell- oder Kapazitätsgründen ausgeschlossen sein. Förmliche Zustellungen, Einschreiben oder Sendungen mit besonderen Empfangsanforderungen werden nur im rechtlich und organisatorisch zulässigen Umfang angenommen.
8. Zahlungsbedingungen
Der Tarifpreis wird für die gesamte vereinbarte Laufzeit von zwölf Monaten im Voraus fällig. Die derzeit vorgesehene Zahlungsart ist PayPal. Zusatzleistungen werden nach Beauftragung bzw. Entstehung gesondert berechnet.
Eine Adressfreigabe erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungszuordnung und Abschluss der erforderlichen Prüfung.
9. Vertragslaufzeit
Der Vertrag läuft ab Freischaltung für zwölf Monate. Er endet anschließend automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es erfolgt in dieser Fassung keine automatische Verlängerung.
Vor Ablauf kann PrivatBleiben dem Kunden ein Angebot zur erneuten Buchung für weitere zwölf Monate unterbreiten. Eine Fortsetzung kommt nur durch eine neue ausdrückliche Buchung zustande.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Sofortiger Leistungsbeginn und Widerruf
Verbrauchern steht bei einem online geschlossenen Vertrag grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Ohne einen gesonderten ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers beginnt PrivatBleiben nicht vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der eigentlichen Freischaltung der kostenpflichtigen Dienstleistung.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich einen früheren Leistungsbeginn, gelten die gesetzlichen Regeln zum Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen und zum möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.
11. Sperrung und außerordentliche Beendigung
PrivatBleiben kann die Nutzung vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, wenn eine erhebliche Vertragsverletzung vorliegt, insbesondere bei Missbrauch der Anschrift, falschen Identitätsangaben, rechtswidriger Nutzung oder schwerwiegender Gefährdung des Anbieters oder Dritter.
Soweit der Verstoß behebbar ist, wird grundsätzlich zunächst eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe eingeräumt, sofern dies im Einzelfall zumutbar ist.
12. Erreichbarkeit und Änderungen der Anschrift
PrivatBleiben bemüht sich um eine dauerhaft nutzbare Vertragsanschrift. Sollte eine Änderung der bereitgestellten Anschrift aus zwingenden betrieblichen, mietrechtlichen, behördlichen oder sonstigen sachlichen Gründen erforderlich werden, wird der Kunde hierüber so früh wie möglich informiert.
Bei einer wesentlichen Änderung, die die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigt, bleiben gesetzliche Rechte des Kunden unberührt.
13. Haftung
PrivatBleiben haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
Für Verzögerungen oder Fehler von Post-, Versand-, Zahlungs- oder Telekommunikationsdienstleistern haftet PrivatBleiben nur, soweit ein eigenes Verschulden vorliegt oder eine gesetzliche Zurechnung besteht.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.